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Stand: 05.02.2006


1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Vertrag kommt durch die Annahme per Unterschrift des Eintragungsantrages und Rücksendung des Originals, einer Kopie oder per Fax zustande. Änderungen und Ergänzungen dieser Urkunde bedürfen grundsätzlich der Schriftform und müssen zum Wirksam werden von beiden Vertragsparteien paraphiert sein. Ein möglicher Verzicht auf diese Schriftform wird ausgeschlossen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt
Vertragsgegenstand Kompakt- Delegation ( Regional- Webline) und der unterzeichnende Auftraggeber sind sich einig, die in diesem Vertrag gegenseitig vereinbarten Leistungen auf der Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringen.

2. Vertragsleistung

Die in dem Eintragungsantrag vorgegebenen Daten werden durch Kompakt- Delegation in www.Regional-Webline.de eingetragen. Klischeewünsche in Bezug auf Banner oder Logo können nur erfüllt werden, sofern der Auftraggeber Kompakt- Delegation eine reprodunktionsfähige Vorlage zur Verfügung stellt. Der Auftraggeber bestätigt durch seine Unterschrift die Richtigkeit der Daten. Eingegebene Daten können jederzeit geändert werden, dieses bedarf ebenfalls der Schriftform.
Verantwortlichkeit des Auftraggebers Kompakt- Delegation kann einen Eintrag in www.Regional-Webline.de ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist, oder wenn der Eintrag gegen Sittlichkeit, Rechtsvorschriften beziehungsweise Rechte Dritter verstößt. Selbiges gilt auch für Einträge, welche den Interessen von Kompakt- Delegation zuwiderläuft. Erlangt Kompakt- Delegation erst nach dem Eintrag Kenntnis von solchen Verstößen werden diese unverzüglich gelöscht. Beim Eintrag seiner Daten hat der Auftraggeber die geltenden deutschen und Ausländischen Gesetze zu beachten. Er ist für die von Ihm gewünschten und / oder dargestellten Innhalte selbst verantwortlich, insbesondere die seiner verlinkten Webseite.
Der Auftraggeber hält Kompakt- Delegation von allen Ansprüchen Dritter frei, welche diese gegenüber Kompakt- Delegation wegen Verletzung Ihrer Rechte durch gesetzwidriges Verhalten des Auftraggebers geltend machen wollen.
Kompakt- Delegation ist berechtigt den Zugriff auf Einträge in WWW.Regional-Webline.de ganz oder Vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags des Auftraggebers behaupten, oder berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrags des Auftraggebers bestehen. Gelingt es dem Auftraggeber nach Aufforderung von Kompakt- Delegation nicht den Nach- weis der Rechtmäßigkeit, ist Kompakt- Delegation zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten.
Der Vergütungsanspruch bleibt nicht bestehen, es erfolgt. eine anteilige Berechnung des Nutzungszeitraums zuzüglich einer Unkostenpauschale in Höhe 10 % des ursprünglichen Rechnungsbetrags.

3. Vertragslaufzeit

Die Mindestlaufzeit des Hauptsucheintrages beträgt 12 Monate, Wechselbanner 12 Monate und im Permanentbanner ebenfalls 12 Monate. Sonderleistungen / Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Laufzeit beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht schriftlich Vier Wochen vor Ablauf gekündigt wurde. Bei zeitlich begrenzten Einträgen und Leistungen endet der Vertrag nach dem vereinbarten Zeitraum.

4. Widerspruchsfrist

Dem Auftraggeber wird das Recht eingeräumt, seinen Eintragungsantrag zu widerrufen, Dieses kann jedoch nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Eintragungsantrags schriftlich erfolgen. Gültig ist der Tag der Absendung ( Poststempel ). .
Vergütung Die Vergütung der von Kompakt - Delegation zu erbringenden Leistung ergibt sich aus dem Vertragsangebot, beziehungsweise der derzeit aktuellen Preisliste. Die Rechnungsstellung ergibt sich aus den im jeweiligen Eintragsvertrag dargelegten und paraphierten Vertragsbestandteilen.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist und einer verzugsbedingten Mahnung ist Kompakt - Delegation berechtigt, den Eintrag zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anspruch auf Vergütung bleibt unberührt. Erhebt der Auftraggeber Einwendungen gegen den von Kompakt- Delegation in Rechnung gestellten Betrag, so hat er das Recht seine Einwendungen innerhalb eines Monats ( 31 Kalendertage ) nach Zugang der Rechnung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt der in Rechnung gestellte Betrag als anerkannt.

5. Gewährleistung

Kompakt- Delegation übernimmt die Gewähr für die generelle Verfügbarkeit von www.Regional-Webline.de sowie der Abrufbarkeit der in soweit gespeicherten Daten im Internet. Für die Inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Einträge sowie der verlinkten Internetseiten übernimmt Kompakt- Delegation keine Gewähr, ebenso nicht für die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für den Nutzer. Ausgeschlossen wird die Gewährleistung wegen urheberrechtlicher Beeinträchtigung des Eintrages, welche weder den Gebrauch von www.Regional-webline.de als solches, noch die Kenntnisnahme des Einzelvertrags beeinträchtigen. Bei mangelnden Leistungen von Kompakt- Delegation werden Die Gewährleistungsansprüche zunächst auf das Recht der Nachbesserung beschränkt. Erst wenn die zweite Nachbesserung fehlschlägt, oder Kompakt- Delegation eine Nachbesserung ablehnt, kann der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend machen. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel und mangelhafter Verfügbarkeit müssen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis schriftlich angezeigt werden. Im übrigen wird für die Mangelfreiheit gewähr für den vertraglich vereinbarten Zeitraum gewährt

6. Haftung

Kompakt- Delegation haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht durch Kompakt- Delegation oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kompakt- Delegation haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, welche in www.Regional-Webline.de bereitgehalten werden und der sich daraus ergebenden Schäden. Schadenersatzansprüche gegen Kompakt- Delegation verjähren zwei Jahre nach Schaltung des Eintrags. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und anderer unverschuldeter Maßnahmen.

7. Datenschutz

Kompakt - Delegation wird die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung nach § 33 ( BDSG) im automatisierten Verfahren (EDV) speichern, gemäß § 28 (BDSG) . Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Schriftformklausel Sämtliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, dieses gilt auch für den Verzicht der Schriftform Salvatoresche Klausel Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam . Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten solche Regelungen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommen, was nach Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind (im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen) Wolfratshausen.
 

info@regional-webline.dewebline.de